(Beirut) – Die syrische Übergangsregierung hat 2025 erste Schritte unternommen, um Gerechtigkeit und Rechenschaft für Verbrechen und Missbräuche des früheren Regimes voranzubringen, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026.
Die syrischen Behörden haben neue staatliche Gremien für Übergangsjustiz und zur Aufklärung der Fälle von Tausenden Vermissten in Syrien geschaffen. Zwar versprachen sie im März und Juli Rechenschaft für identitätsbasierte Gewalt und Tötungen durch Regierungskräfte, doch gab es wenig Transparenz über die Rolle hochrangiger Beamter und Kommandeure.
„Die neuen syrischen Behörden haben Gerechtigkeit und Rechenschaft zur Priorität gemacht, aber diese Bemühungen dürfen nicht selektiv oder einseitig sein“, sagte Adam Coogle, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Um Syrien in eine neue Ära zu führen, die Menschenrechte achtet, sollten die syrischen Behörden alle Missbräuche vor und nach Dezember 2024 umfassend aufarbeiten – und dabei nicht nur individuelle Verbrechen, sondern auch institutionelle Verantwortung in Betracht ziehen.“
Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.
- Eine verfassungsrechtliche Erklärung im März bestätigte die Unabhängigkeit der Justiz, doch die Regierung muss die zentralen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen schaffen, die für die Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen und die Klärung der Befehlsverantwortung notwendig sind.
- Regierungsbehörden haben sich mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu Fragen der Rechenschaft getroffen und mehrere Justizexpert*innen in die nationalen Kommissionen aufgenommen. Es muss jedoch klargestellt werden, wie Opfer und andere Beteiligte sinnvoll in die Gestaltung und Umsetzung von Rechenschaftsprozessen einbezogen werden.
- Der Einsatz von Regierungstruppen im Jahr 2025 als Reaktion auf bewaffnete Angriffe und Gewalt in den Gouvernements Latakia, Tartus und Hama im März sowie im Gouvernement Sweida im Juli führte zu einer Welle identitätsbasierter Gewalt in diesen Regionen. Die syrischen Behörden haben diese Vorfälle glaubwürdig untersucht, aber kaum Transparenz über die Rolle hochrangiger militärischer oder ziviler Führungskräfte oder darüber geschaffen, wie die Regierung Personen mit Befehlsgewalt zur Verantwortung ziehen will.
- Im Jahr 2025 beendeten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union langjährige Sanktionen gegen Syrien – ein entscheidender Schritt für einen besseren Zugang der Syrer*innen zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten sowie zum Wiederaufbau des Landes, das durch den jahrelangen zermürbenden Konflikt verwüstet wurde. Nach wie vor leben über 90 Prozent der Syrer*innen unterhalb der Armutsgrenze, und mehr als die Hälfte hat Schwierigkeiten, ausreichend Nahrung zu erhalten und ist auf Hilfen angewiesen
Die neue syrische Führung sollte die Grundrechte aller Syrer*innen in neuer staatlicher Gesetzgebung und Institutionen verankern, sicherstellen, dass jegliche Gerechtigkeitsbemühungen von Menschenrechtsstandards geleitet werden, und internationale Rechts- und Menschenrechtsinstrumente sowie Verträge ratifizieren und umsetzen.
Die Behörden sollten dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beitreten und eine Erklärung abgeben, um dem IStGH die Zuständigkeit für vergangene Verbrechen zu übertragen. Außerdem sollten die Behörden die Zusammenarbeit mit internationalen Rechenschaftsmechanismen, einschließlich der Vereinten Nationen, ausbauen und ihnen Zugang gewähren sowie Sicherheitsreformen durchführen. Missbräuchliche Kämpfer sollten von der Regierung aus den Sicherheitstruppen entlassen und klare Befehlsstrukturen und Verhaltenskodizes durchgesetzt werden.
