Am 24. Februar 2022 begann Russland mit der vollständigen Invasion der Ukraine. Der Krieg, der durch unaufhörliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprägt ist, hat Zehntausende zivile Opfer gefordert und die größte Fluchtkrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.
Seit Beginn des Krieges haben russische Streitkräfte wiederholt gezeigt, dass sie das humanitäre Völkerrecht und das Leben der Zivilbevölkerung missachten. Von Charkiw, Isjum und Mariupol bis nach Kyjiw, Tschernihiw und Cherson haben sie Krankenhäuser, Schulen und Wohnblocks angegriffen. Dabei haben sie ganze Stadtteile zerstört, oft durch willkürliche Angriffe mit Sprengwaffen in besiedelten Gebieten.
In Gebieten, die von Russland besetzt sind, einschließlich Butscha, Isjum und Cherson, haben russische Streitkräfte summarische Hinrichtungen, gewaltsame Verschleppungen, sexuelle Gewalt und Folter verübt. Zivilist*innen wurden in Kellern und behelfsmäßigen Gefängnissen gefangen gehalten, geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und Scheinhinrichtungen ausgesetzt. Ukrainische Kriegsgefangene und zivile Häftlinge, die sich noch immer in russischer Haft befinden, sind täglich körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. Tausende ukrainische Kinder wurden deportiert oder gewaltsam nach Russland oder in von Russland besetzte Gebiete verschleppt.
In den besetzten Gebieten begehen die russischen Behörden weiterhin regelmäßige Menschenrechtsverletzungen, indem sie russische Gesetze durchsetzen, unrechtmäßig Eigentum beschlagnahmen und Ukrainer*innen dazu zwingen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen und Wehrdienst zu leisten. Die Besatzungsbehörden haben in den Schulen die russische Sprache und russische Lehrpläne eingeführt, um die ukrainische Identität, Sprache und Kultur systematisch zu unterdrücken.
Seit 2022 haben russische Streitkräfte auch wiederholt das ukrainische Energienetz ins Visier genommen, eine für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbare Infrastruktur. Die jüngste Angriffswelle hat dazu geführt, dass über eine Million Ukrainer*innen in den Wintermonaten mit erheblichen Unterbrechungen bei der Wärme-, Wasser- und Stromversorgung zu kämpfen haben. Während die von den Vereinigten Staaten geführten Friedensverhandlungen weitergehen, scherzen die Ukrainer*innen nach jeder weiteren brutalen nächtlichen Angriffswelle bitter, dass diese Raketen das wahre „Friedensangebot“ des Kremls seien.
Nach vier Jahren erfordert das Ausmaß der dokumentierten Gräueltaten konkrete Rechenschaftspflicht in der gesamten russischen Befehlskette, von den Verantwortlichen vor Ort bis hin zur höchsten politischen und militärischen Führung Russlands. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen hochrangige russische Beamte sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Opfer. Die Verbündeten der Ukraine, darunter die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, sollten die Aufklärung aller schweren Verbrechen durch nationale Ermittlungen und Ermittlungen des IStGH uneingeschränkt unterstützen, die Vollstreckung der Haftbefehle vorantreiben, die Ausweitung der Strafverfolgung nach dem Weltrechtsprinzip fördern und die starken und widerstandsfähigen zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Ukraine unterstützen, die sowohl Verstöße dokumentieren als auch Überlebenden helfen.
